AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Wird ein Hotelzimmer bestellt und bestätigt, so ist ein Gastaufnahmevertrag zustande gekommen.

 

2. Der Abschluss des Gastaufnahmevertrages verpflichtet die Vertragspartner für die gesamte Dauer des Vertrages zur Erfüllung der abgeschlossenen gegenseitigen Verpflichtungen: Verpflichtung des Beherbergungsbetriebes ist es,
   a) das Zimmer/Ferienwohnung entsprechend der Bestellung bereitzuhalten.
   b) Verpflichtung des Gastes ist es, den Preis für die Zeit (Dauer) der Bereitstellung des Hotelzimmers/Ferienwohnung zu bezahlen.
   
   Der Beherbergungsbetrieb haftet, wenn er das bestellte Zimmer bei der Anreise nicht zur Verfügung stellen kann. Der Gast haftet, wenn er das bestellte Hotelzimmer nicht in Anspruch nimmt (Absage,  Nichtanreise) und bleibt rechtlich verpflichtet, den Preis für die vereinbarte Hotelleistung zu bezahlen, ohne dass es auf den Grund der Verhinderung ankommt (§ 537 BGB).
   

   Es handelt sich dabei nicht um einen Schadensersatz-, sondern um einen Erfüllungsanspruch, was häufig übersehen wird.
   Ein gesetzliches Recht zum Rücktritt (Stornierung) gibt es nicht. Bei Bestellungen durch Firmen oder Privatgäste entbinden auch Krankheit, Todesfälle, Autopannen usw. nicht von der Verpflichtung, den Übernachtungspreis zu bezahlen.



3. Rücktritt des Beherbergungsbetriebes
   Wird eine vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Beherbergungsbetrieb gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist der Beherbergungsbetrieb ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
   
   Ferner ist der Beherbergungsbetrieb berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls höhere Gewalt oder andere vom Beherbergungsbetrieb nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen, zum Beispiel wenn ein Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden oder
   der Beherbergungsbetrieb begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Beherbergungsleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Beherbergungsbetriebes in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Beherbergungsbetriebes zuzurechnen ist.
   
   Bei berechtigtem Rücktritt des Beherbergungsbetriebes entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.


4. Anderweitige Vermietung
   Nur für den Zeitraum, in dem der Beherbergungsbetrieb in dieser Zimmerkategorie ausgebucht  (vollständig belegt) ist, entfällt die Verpflichtung des Gastes zur Bezahlung in Höhe der anderweitig erzielten Einnahmen für diesen Zeitraum.
   
   Der Beherbergungsbetrieb ist jedoch nicht verpflichtet, Anstrengungen zur Weitervermietung an andere Gäste zu unternehmen (OLG Düsseldorf Urt. v. 2.5.91 - 10 U 191/90 -).  § 254 BGB (Mitverschulden) findet im mietvertraglichen Erfüllungsanspruch keine Anwendung, sondern ist dem Schadensersatzrecht zugeordnet.


5. Abzug ersparter Aufwendungen
   Bei einer Stornorechnung  gegenüber dem Gast müssen die tatsächlichen
   Einsparungen des Betriebes abgezogen  werden. Die Einsparungen des
   Betriebes betragen:
   -   bei der Übernachtung in der Ferienwohnung 10%,
   -   bei der Übernachtung mit Frühstück im Zimmer 20%, 
   des vereinbarten Preises.


6. Barzahlung und Pfandrecht
   Der Beherbergungsbetrieb hat einen Anspruch auf Barzahlung aller Leistungen. Der Anspruch wird fällig am 3. Werktag des vereinbarten Zeitraums (§ 556 b BGB), bei kürzerem Aufenthalt spätestens vor der Abreise.  Andere Zahlungstermine, z.B. Anzahlung, Vorkasse, wöchentliche Zahlung usw. sind möglich, müssen jedoch vereinbart werden Der Beherbergungsbetrieb hat bei Nichtzahlung ein gesetzliches Pfandrecht an den eingebrachten Sachen des Gastes.


7. Kurtaxe
   Die Kurtaxe wird dem Zimmer/Ferienwohnungspreis pro Kopf und Tag hinzugerechnet. Wird die Kurtaxe vor Anreise erhöht ist diese vom Gast zu tragen.


8. Hausordnung
   Mit Betreten der Unterkunft wird die Hausordnung anerkannt. Diese liegt in der Infomappe für Sie bereit oder kann vor Anreise schriftlich angefordert werden.


9. WLAN
   Hotspot-Nutzungsbedingungen sind bei Benutzung des WLAN´s automatisch anerkannt.


10. Haftung bei Mängel
    Zimmer / Ferienwohnungen werden bei Ankunft mängelfrei übergeben. Ein eventueller Defekt ist direkt am Anreisetag zu melden, ansonsten geht dieser zu Lasten des Gastes.
    Bei einem Defekt an der Unterkunft besteht in erster Linie ein Recht auf Nachbesserung bzw. Reparatur und die dafür notwendige Zeit. Bei vorzeitiger Abreise wird der Mietpreis nicht zurückerstattet. Schadensersatz ist ausgeschlossen.
11. Gerichtsstand
    Gerichtsstand ist der Ort des Beherbergungsbetriebes, da auch im Falle einer Nichtbeanspruchung des Zimmers die Leistungen aus dem Gastaufnahmevertrag (Bezahlung des Übernachtungspreises) am Ort des Betriebes zu erbringen sind (Gerichtsstand des Erfüllungsortes § 29 ZPO, § 269 BGB).